Kirchenasyl: Ziviler Ungehorsam oder Einsatz für die Menschenwürde?

Die Einladung liess keine Zweifel daran offen, dass es hier um die ganz grossen Anliegen geht: den Schutz der Menschenwürde und den Schutz vor Lebensgefahr. Beides gehöre zum kirchlichen Kernauftrag und Kirchenasyle könnten einen Beitrag dazu leisten, diesen Auftrag zu verwirklichen. Das zumindest suggerierten die Zitate auf dem Flyer der Konferenz zum Thema Kirchenasyl vom 1. März, zu welcher das Netzwerk Migrationscharta Pfarrpersonen, kirchliche Behörden und engagierte Freiwillige eingeladen hatte.

Das Thema und das Tagungs-Programm stiessen auf breites Interesse, rund 130 Personen versammelten sich im Kirchgemeindehaus Offener St. Jakob, um sich die Referate anzuhören und die Informationslücken rund ums Kirchenasyl zu schliessen: Was ist das überhaupt? Warum und wann braucht es ein Asyl im Kirchenraum? Wie lässt es sich theologisch rechtfertigen, dass Kirchgemeinden in ihren Räumen Flüchtlinge beherbergen und so allenfalls einer Ausschaffung entziehen? Ist das überhaupt legal oder macht man sich dabei strafbar?

Ist Kirchenasyl überhaupt zulässig?

Ob und in welchen Fällen ein Kirchenasyl als letzte Zuflucht für Geflüchtete überhaupt zulässig ist, wird seit über 40 Jahren heiss debattiert. In den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts flüchteten vermehrt Chilenen, Türkinnen und Tamilen in die Schweiz und nach einer Verschärfung der Schweizer Asylpolitik diskutierten viele Kirchgemeinden hitzig die Pros und Contras der Aufnahme von Flüchtlingen in kirchlichen Räumen, um sie vor den Gefahren einer Heimschaffung in ein Land mit einem Unrechtsregime zu bewahren.

Es kam in kirchlichen Kreisen auch zu Verhaftungen von Pfarrpersonen, welche Flüchtlingen Unterschlupf gewährten. Eine Schrift des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbunds von 1988 mit dem Titel «Widerstand?» sah es damals sogar als notwendig an, dem Staat auch «zu widersprechen und zu widerstehen»: Zur christlichen Verantwortung gegenüber dem Staat gehöre auch «die Pflicht zur freien Prüfung, ob der Staat dem Frieden, der Freiheit und Gerechtigkeit der Menschen wahrhaftig dient», heisst es in der Broschüre rund um «Christen, Kirchen und Asyl».

Hilfe und Schutz vor menschenunwürdiger Behandlung

Ulrike La Gro von der Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche in Deutschland mag bei ihrem Gast-Referat an der Zürcher Tagung aber nicht von zivilem Ungehorsam oder Widerstand sprechen. Denn das Kirchenasyl richte sich ja nie gegen den Rechtsstaat, sondern sei immer ein Engagement für eine menschenwürdige Behandlung: «Selbst wenn wir in 30 Jahren ein komplett faires Asylverfahren haben sollten, wird es immer noch Menschen geben, die durch die Maschen fallen und unsere Hilfe brauchen», sagt sie. Die Tabelle, die sie dazu präsentiert, ist eindrücklich: In Deutschland gibt es derzeit rund 1200 Kirchenasyle mit 1800 Menschen. Es sind fast ausschliesslich Dublin III-Fälle; also Geflüchtete, die in einem anderen Dublin-Land ihren Fingerabdruck hinterlassen haben und dorthin zurückgeschafft werden sollen.

«Die der Dublin-III-Richtlinie zugrunde liegende Annahme, es gäbe in europäischen Ländern einheitliche Standards zur Aufnahme von Flüchtlingen, ist einfach falsch», sagt La Gro. Die Quoten der Anerkennung von Flüchtlingen aus verschiedenen Herkunftsländern seien sehr unterschiedlich. Sie spricht von der europäischen Asylpolitik als dem «Grossen Verschiebebahnhof»: «Während jedes Jahr tausende Flüchtlinge aus Deutschland im Rahmen des Dublin-Verfahrens abgeschoben werden, werden gleichzeitig tausende aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland abgeschoben.» Dieses Hin- und Hergeschiebe beraube Menschen nach oft traumatischer und jahrelanger Flucht ihrer Zukunftsperspektiven.

Evangelische Kirche Deutschland verfügt über einen Flüchtlingsbischof

La Gro war schon als Jugendliche in der christlichen Migrationsarbeit aktiv. Bei ihrer täglichen Arbeit orientiert sie sich heute gern an einem Zitat ihres Bischofs: «Was passiert mit einer Kirche, die nicht mehr für Menschen da ist, die in Not, auf der Flucht, im Ringen um Leben, für sich, für ihre Kinder, mit ihren Kindern sind? […] Sie verliert Gottes Geist. Verlöre. Was passiert mit einer Kirche, aus der Gottes Geist verschwindet? Sie hörte auf Kirche zu sein.» Eine einleuchtende, simple Logik: Wenn die Kirche aufhört, sich für Geflüchtete zu engagieren, verpasst sie ihren Kernauftrag der Nächstenliebe, und dann verliert sie ihre Daseinsberechtigung. 

Prekäre Lage in Kroatien

Die Geschichte des Kirchenasyls der letzten 40 Jahre zeigt: Immer wieder waren und sind es andere Kategorien von Menschen auf der Flucht, die Unterstützung brauchen. Im Moment sind es auch hierzulande vor allem verletzliche Menschen, die via Kroatien nach Europa eingereist sind: «Besonders in Kroatien ist die Lage wirklich prekär: überfüllte Lager, ungenügende medizinische und psychische Versorgung», sagt Verena Mühlethaler. Die Pfarrerin im Kirchenkreis vier fünf engagiert sich seit Jahren im netzwerk migrationscharta.ch für Kirchenasyle.

Ein Augenschein vor Ort und Beispiele aus der Praxis

Mühlethaler weiss wovon sie spricht, im Sommer 2023 war sie selbst an der Kroatischen Grenze, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Die «sehr tiefe Anerkennungsquote» sieht sie als weiteres Problem an: «2022 haben ausser ein paar Familien praktisch keine geflüchtete Menschen Asyl bekommen.»

Ein weiteres Problem: Viele Flüchtlinge haben an der kroatischen Grenze bereits Gewalt erfahren, und für sie ist es ein Schreckensszenario dorthin zurück zu müssen. Kürzlich erhielt sie beispielsweise einen Anruf von Queer Amnesty: Ein homosexuelles Paar aus Burundi war getrennt worden und der eine Partner nach einem Spitalaufenthalt gewaltsam ausgeschafft worden. «Von vielen solchen Fällen, wo das SEM knallhart durchgreift, erfahren wir gar nichts – oder sind zu spät.»

Weitere Praxis-Beispiele aus Bern betrafen eine Familie, die in Litauen in eine geschlossene Anstalt eingewiesen worden wäre oder einen jungen Lybier, der in seiner Heimat gefoltert worden war. In Luzern beherbergte man 2019 im Pfarrhaus eine tschetschenische Frau mit einer geistig zurückgebliebenen Tochter, um sie vor der Ausschaffung nach Belgien zu schützen. Insgesamt gab es in den letzten Jahren aber nur rund sieben Kirchenasyle in der Schweiz, die meisten davon fanden «still» statt, also ohne mediale Öffentlichkeit.

Verena Mühlethaler weist darauf hin, dass auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe das Staatliche Migrationsamt SEM dazu auffordert, auf Ausschaffungen nach Kroatien zu verzichten. Wie La Gro kritisiert auch sie die ganz verschiedene Einschätzung der Lage sowie die unterschiedliche Rückschaffungspraxis in Europa durch einzelne Länder.

Am Ende der Kirchenasyl-Konferenz ist Verena Mühlethaler jedoch zuversichtlich, dass die Konferenz einen Impuls setzen konnte, damit mehr Menschen vor einer Ausschaffung geschützt werden können. Beim Apéro im Anschluss habe sie zudem viele ermutigende Rückmeldungen bekommen.