Bittere Pille für Heks

«Alles wieder gut», lautete die Botschaft des Hilfswerks der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (Heks) im Sommer 2023. Die Probleme bei der Rechtsberatungsstelle im Bundesasylzentrum Basel seien analysiert und behoben worden. Es gebe wieder genügend Personal, um alle Asylsuchenden rechtlich angemessen beraten und vertreten zu können. Das war laut Medien zuvor monatelang nicht der Fall gewesen, wie ref.ch berichtete.

Gebracht haben die Beteuerungen des Heks letztlich nichts. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat entschieden, das Mandat für die Rechtsberatung von Asylsuchenden in der Region Nordwestschweiz ab Februar 2025 und für vier Jahre an eine andere Organisation zu übertragen.

Enttäuschtes Heks

SEM-Sprecher Reto Kormann nennt auf Anfrage von ref.ch keine genauen Gründe für den Kurswechsel im Raum Nordwestschweiz. «Das war kein für oder gegen», sagt er. Die Konzepte der Konkurrenz hätten mehr überzeugt. In den anderen fünf Asylregionen kommt es zu keinen Wechseln. Heks ist weiterhin für die Asylregion Ostschweiz verantwortlich. Dort kam es im Unterschied zur Rechtsberatungsstelle in Basel zu keinen Personalengpässen.

Heks zeigt sich auf Anfrage von ref.ch enttäuscht. «Der Verlust des Rechtsschutz-Mandates in der Asylregion Nordwestschweiz schmerzt zweifellos», sagt Samuel Berner, Abteilungsleiter Medien und Information. Man habe transparent über die Schwierigkeiten berichtet und sie zeitnah gelöst. Auch ohne diesen Zuschlag stehe die Arbeit des Heks im Allgemeinen und in der Schweiz aber auf einem gesunden Fundament, betont Berner.

Dennoch: «Flucht und Migration» bildet einen der vier Schwerpunkte der Organisation. Für die Rechtsberatung und -vertretung von Asylsuchenden hat Heks letztes Jahr über 18,7 Millionen Franken aufgewendet, was rund 40 Prozent der gesamten Ausgaben in der Schweiz entspricht.

Ungewisse Zukunft für Angestellte

Ohne das Mandat des SEM für die Nordwestschweiz fällt ein wichtiger Teil der Aufgaben und der Mittel weg – und damit auch der Bedarf an Personal. «Die Angestellten sind natürlich betroffen und enttäuscht», sagt Berner. In den letzten Jahren habe Heks in der Nordwestschweiz und Ostschweiz kompetente Teams aufgebaut, um Asylsuchende zu beraten. Wie es für das Team in der Nordwestschweiz weitergeht, ist nun offen. «Wir stehen in engem Austausch mit ihnen und planen gemeinsam die nächsten Schritte», sagt Berner.

Denkbar ist, dass ein Teil der Angestellten von der Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not (RBS) übernommen wird, die den Zuschlag für die Region Nordwestschweiz vom SEM erhalten hat und damit neu für drei der sechs Asylregionen zuständig ist. Eine entsprechende Anfrage von ref.ch blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Hinweis: Dieser Artikel erschien am 5. Juli 2024 auf ref.ch.