Das Heks entlässt Dutzende Angestellte

Geht es um öffentliche Aufträge im Asylbereich, gehört das Hilfswerk der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (Heks) zu den grossen Playern. Über fünfzig Jahre lang erhielt das Hilfswerk indirekt Geld vom Bund, damit es unabhängige Beobachter und Beobachterinnen an die Anhörungen von Asylsuchenden schickte. Deren Berichte dienten den Rechtsberatungsstellen im Falle von Rekursen und Beschwerden als Grundlage.

Mit dem revidierten Asylgesetz wurde die Rechtsberatung und -vertretung ab 2019 professionalisiert. Erneut war die Expertise des Heks gefragt. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) erklärte das Hilfswerk für zwei der sechs Asylregionen des Bundes zuständig. In den letzten fünf Jahren hat das Heks Asylsuchende über das Verfahren informiert und sie bei Bedarf juristisch vertreten.

Die Aufträge sind für das Heks mit viel Geld verbunden. Für seine Dienste in der Region Nordwestschweiz erhielt das Heks im Jahr 2023 rund sieben Millionen Franken vom SEM. Für das Mandat in der Region Ostschweiz waren es sogar 7,4 Millionen Franken. Zusammen entspricht das etwa einem Drittel der Gesamteinnahmen des Hilfswerks für seine Arbeit im Inland.

Mandat überraschend entzogen

Dann kam der Juli 2024, und das SEM informierte über die Neuvergabe der Mandate für die nächsten fünf Jahre. Was meistens einer Formalie gleichkommt, endete für das Heks mit einer bösen Überraschung. Das Mandat an die Region Nordwestschweiz erhalte ab Anfang des nächsten Jahres die Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not (RBS), gab das SEM bekannt. Die RBS ist bereits für zwei andere Asylregionen tätig. Zwei weitere Regionen bleiben in der Hand der Caritas und ihrer Partnerorganisation.

Auslöser für die SEM-Entscheidung dürften die temporären Betriebsprobleme beim Rechtsschutz im Bundesasylzentrum Nordwestschweiz gewesen sein (ref.ch berichtete). Die vielen Asylgesuche und die hohe Arbeitslast hatten zu einer Kündigungswelle beim Heks-Rechtsschutzteam geführt. Die verbliebenen Angestellten konnten vom Sommer 2022 bis im Juni 2023 nur noch einen Teil der Asylsuchenden angemessen beraten.

Das SEM selbst wollte im Juli keine genauen Gründe für seine Entscheidung nennen. SEM-Sprecher Reto Kormann liess auf Anfrage von ref.ch lediglich verlauten, dass die Konkurrenz mit ihren Konzepten überzeugt habe.

Ein Büro schliesst, ein anderes öffnet

Nun zeichnet sich ab, welche Folgen der Wegfall des Mandats für das Personal hat. «Bis Ende November rechnen wir mit 36 bis 41 Entlassungen», sagt Heks-Mediensprecher Dieter Wüthrich auf Anfrage von ref.ch. Hinzu kämen rund 25 weitere Kündigungen, die zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Diese betreffen laut Wüthrich sowohl Angestellte mit kürzeren Kündigungsfristen als auch solche, die im Zusammenhang mit dem Abschluss des Rechtsschutz-Mandates länger als bis Ende Februar 2025 beschäftigt werden.

Die Geschäftsleitung habe mit der Personalkommission einen Sozialplan ausgehandelt, der am 1. Oktober in Kraft getreten sei, erklärt Wüthrich. Der Sozialplan sehe vor, dass möglichst viele Betroffene intern die Stelle wechseln können. Bisher sei das bei fünf Personen der Fall, fünf weitere hätten ausserdem ein solches Angebot in Aussicht. Die anderen Angestellten unterstütze das Heks mit einem Jobcoaching.

Manche HEKS-Mitarbeitende würden zudem zur RBS wechseln. Um wie viele es sich handelt, wollen weder das Heks noch die RBS sagen. Laut dem RBS-Geschäftsleiter Dominique Wetli seien Bewerbungen vom aktuellen Rechtsschutzteam des Heks jedoch prioritär behandelt worden.

Der Artikel erschien am 12. November 2024 bei ref.ch und wurde am 15. November aktualisiert.