Die Schweiz im Schwarzpeter-Spiel

82 Prozent des weltweiten Vermögenswachstums gingen 2017 an das reichste Prozent der Bevölkerung, hielt die Entwicklungsorganisation Oxfam vergangene Woche in einer Analyse fest. Und ein wichtiger Grund für die «extreme soziale Ungleichheit» sei die «Steuervermeidung von Konzernen und Superreichen»: rund 200 Milliarden Dollar seien dadurch den betroffenen Ländern entgangen und in den Taschen des reichsten Prozentes geblieben.

Die Attraktivität der Schweiz bei Konzernen und vermögenden Personen ist kein Geheimnis. In den Analysen des Basler Wirtschaftsforschungsinstitut BAK Economics stehen viele Schweizer Kantone international weit vorne in der steuerlichen Attraktivität. Und bei der EU ist das Land auf der «grauen Liste» jener, die nicht genug unternehmen gegen Steuerflucht. Gegenüber der Nachrichtenagentur SDA sagte EU-Steuerkommissar Moscovici am vergangenen Weltwirtschaftsforum in Davos: «Damit man nicht mehr auf der grauen Liste ist, müssen verbindliche Zusagen gemacht werden – keine falschen Versprechen.»

Entwicklungshilfe fast dreimal kleiner
Gemäss einem Bericht der Organisationen Brot für alle und Fastenopfer hat beispielsweise das Rohstoff-Unternehmen Glencore aus Baar (ZG) die Demokratische Republik Kongo in den letzten fünf Jahren durch Steuertricks um 140 Millionen Franken gebracht. In der gleichen Zeit leistete der Bund 54 Millionen Franken Entwicklungshilfe in der DR Kongo.

Mit Massnahmen gegen Steuerflucht tue sich die Schweiz tatsächlich schwer, sagt Mark Herkenrath, Geschäftsleiter von Alliance Sud, der Arbeitsgemeinschaft verschiedener Schweizer Hilfswerke. Zu den Tricks gehörten beispielsweise Kredite an Tochterfirmen. «Eine Mutterfirma in der Schweiz gewährt einer Tochterfirma in einem anderen Land einen Kredit – mit einem aberwitzig hohen Zins: Das ist ein möglicher Weg, um nicht in den Produktionsländern Steuern abliefern zu müssen, sondern in Tiefsteueroasen wie der Schweiz.»

Zahnlose neue OECD-Empfehlung
Um solches zu verhindern habe nun zwar die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Empfehlungen verabschiedet. Demnach müssen neu alle Länder – darunter die Schweiz – die Gesamtbuchhaltungen von allen Konzernen verlangen, die dort ihre Mutterfirma haben – also nicht nur die Buchhaltung der Mutterfirma selbst. Doch das Problem bleibt, wie Mark Herkenrath erläutert: «Die Schweiz etwa wird solche Gesamtbuchhaltungen voraussichtlich nur an die Steuerbehörden im Land der Tochterfirma weiterleiten, wenn diese ein begründetes Gesuch stellen. Ohne vorherige Einsicht in die verlangte Gesamtbuchhaltung ist ein begründetes Gesuch aber praktisch unmöglich. So beisst sich die Katze selbst in den Schwanz.»

Weitere Hindernisse zur Besserung lägen in den nationalen Interessen. OECD-Mitglieder sind bisher hochindustrialisierte Länder Europas, die USA, Chile, Australien, Neuseeland, Südkorea, Japan. «Empfehlungen werden in der OECD nach dem Konsensprinzip beschlossen. Bei Steuerfragen wirken hier auch verschiedene Steueroasen mit. Das heisst, es kommen immer nur Minimalstandards zustande», sagt Herkenrath. So lasse kaum ein Land Beschlüsse zu, die ihm selbst weh täten.

Gegenseitiges Zuschieben
Und: Man schiebe sich oft untereinander die Verantwortung fürs eigene Nichtstun zu. Irland etwa wolle keine Erleichterungen abschaffen, wenn die Schweiz nicht auch etwa die Sondersteuern diverser Kantone angehe. «Es bräuchte also viel stärkere internationale Regeln als bisher», fordert der Alliance Sud-Geschäftsleiter.

Der Druck dafür wachse, hält Herkenrath fest. Viele Organisationen und Entwicklungsländer verlangten ein Steuerregime bei der UNO statt der OECD. So wäre der Einfluss der Industrieländer deutlich kleiner. Doch wichtige Länder wie Brasilien, Südafrika, Indien und China könnten bald der OECD beitreten. «Wenn sie hier Mitglied werden, schwindet das Interesse an einer starken Rolle für die UNO wieder.» Zeit also umso mehr, dass die Schweiz selbst etwas tun würde.

Marius Schären, reformiert.info, 31. Januar 2018