In Richtung globaler Klimagerechtigkeit

«Das CO2-Gesetz ist ein überfälliger Zwischenschritt in der schleppenden Schweizer Klimapolitik und bereitet den Boden für dringende, weiterreichende Massnahmen in Richtung globaler Klimagerechtigkeit», sagt Miges Baumann von Brot für alle.

In einer Medienmitteilung vom 23. April informieren die beiden kirchlichen Hilfswerke Brot für alle und HEKS, dass sie das CO2-Gesetz unterstützten. «Auch wenn die Vorlage aus entwicklungspolitischer Sicht klare Lücken aufweist, muss sie nach Ansicht der Hilfswerke unterstützt werden», so die Medienmitteilung weiter.

Um Jahre zurückwerfen
Trete das CO2-Gesetz 2022 nicht in Kraft, würde die Schweizer Klimapolitik um Jahre zurückgeworfen, teilen die kirchlichen Hilfswerke mit. «Die Ablehnung der Vorlage hätte eine klaffende Gesetzeslücke bis Mitte der 2020er-Jahre zur Folge. Die Schweiz hätte bis dahin keine eigentliche Klimagesetzgebung.»

Am 13. Juni stimmt die Schweiz über das revidierte CO2-Gesetz ab. Mit den Massnahmen sollen Treibhaus­gasemissionen bis 2030 drastisch reduziert werden. Die Vorlage wird breit unterstützt. Kritik gibt es allerdings auch: Einem Komitee, dem unter anderen der Automobil ­Club der Schweiz (ACS) und Swissoil angehören, geht die Vorlage zu weit. Sie wehren sich gegen eine zu starke Regulierung.

Nicht erst 2050, sondern bereits in zehn Jahren
Zu wenig weit gehen die Massnahmen hingegen Vertreterinnen und Vertretern des Klimastreiks aus der Romandie: Sie fordern ein Netto-­Null-­Ziel für Treibhausgasemissionen nicht erst bis 2050, sondern spätestens bis in zehn Jahren. Aktivisten halfen bei der Sammlung der Unter­schriften für das Referendum, das im Januar eingereicht wurde.

Nicola Mohler, reformiert.info