Kirche soll sich «vernehmlich in die Debatte einbringen»

Der Ständerat hat die BDP-Motion, die dem Parlament ein Mitspracherecht bei Waffenexporten zugesichert hätte, an die Sicherheitspolitische Kommission zurückgewiesen. Deshalb wird die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer jetzt aktiv. Sie teilt mit, dass sie am 11. Dezember ihre «Korrektur-Initiative» lancieren werde. «Der Ständerat stellt die Interessen der Rüstungsindustrie vor humanitäre Tradition und Mitbestimmung», schreibt die Allianz in einem Communiqué.

Sie hätte auf ihre Initiative verzichtet, wenn der Ständerat die BDP-Motion angenommen hätte. Nun aber bleibe eine Hintertür offen. Das gelte es zu verhindern: Die Volksinitiative wolle «Waffenexporte in Bürgerkriegsländer ein für alle Mal unterbinden und Exporte in Länder, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen, verbieten». Zudem solle die Initiative der Bevölkerung ein Mitspracherecht zu diesem Thema geben.

«Entscheid über klare Grenze aufgeschoben»
Johannes Bardill, Pfarrer in Horgen (ZH) und Mitglied des Initiativkomitees, ist nicht glücklich über den Beschluss des Ständerats. Die Entscheidung über eine klare Grenze für Rüstungsgeschäfte sei einmal mehr aufgeschoben worden, sagt er auf Anfrage. «Die Initiative braucht es, weil sie klare Verhältnisse bezüglich der Entscheidungskompetenz in dieser wichtigen Frage verlangt», ist Bardill überzeugt.

Die Kirchen müssten sich «vernehmlich in die Debatte einbringen», fordert der Pfarrer – auch wenn die Stimme der biblischen Ethik nicht immer ganz klar sei und manchmal sogar strittig. Aber: «Deshalb zu schweigen wäre feige.» Deshalb meint er auch, dass die Frage zu einem wichtigen Thema beim Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund (SEK) werden müsste, zumindest in einer Debatte um die Haltung.

Für Kirchenbund ist Initiative notwendig
Der Rat des SEK bedaure den Entscheid des Ständerats, sagt Ratsvizepräsident Daniel Reuter. Das zeige, dass die Initiative offensichtlich notwendig sei. «Und ich zweifle keine Sekunde daran, dass sie zustande kommen wird.» Der Kirchenbund wolle ebenfalls «am Thema dranbleiben», werde sich aber nicht aktiv für die Initiative einsetzen. Eine Beurteilung werde der Rat im Januar vornehmen. «Unsere Positionierung ist aber schon länger bekannt», sagt Reuter weiter.

Er spricht damit einen Brief an, den der Ratspräsident Gottfried Locher zusammen mit dem Präsidenten der katholischen Bischofskonferenz im Februar 2018 an den Bundesrat sandte. «Die humanitäre Tradition der Schweiz und ihre Verwurzelung in der christlichen Tradition lassen es nicht zu, die Interessen der Rüstungsindustrie und der darin Beschäftigten zu Lasten von Menschen, die unter Krieg und Bürgerkrieg leiden, in den Vordergrund zu stellen», appellierten darin die Kirchenvertreter an die Regierung.

Der Bunderat gab dem Druck nach
Im Juni 2018 gab dann der Bundesrat trotzdem den Beschluss bekannt, unter bestimmten Voraussetzungen auch Bürgerkriegsländer mit Waffen zu beliefern. Dagegen regte sich im Parlament und in der Zivilgesellschaft heftiger Widerstand. Eine breit aufgestellte Allianz bereitete eine «Korrektur-Initiative» vor. Unter dem Druck zog der Bundesrat seine Pläne Ende Oktober zurück.

Der Nationalrat hatte zu diesem Zeitpunkt bereits der BDP-Motion zugestimmt, die forderte, dass nicht allein der Bundesrat über Waffenexporte befinden dürfe. Der Vorstoss ist nun auch vor den Ständerat gekommen. Dieser hat ihn jedoch an die Sicherheitspolitische Kommission zurückgewiesen. Somit fehlt noch immer ein verbindlicher Beschluss, wer in der Schweiz abschliessend über Waffengeschäfte befindet.

 Marius Schären, Hans Herrmann, reformiert.info, 7. Dezember 2018