Menschen in Not nicht im Stich lassen

Die wirtschaftliche Basishilfe der Stadt Zürich, die in der Corona-Pandemie niederschwellig Not lindern will, wurde aufgrund einer aufsichtsrechtlichen Beschwerde der FDP Anfang Dezember gestoppt. Der Bezirksrat befand, dass das Projekt gegen eine Vielzahl von Gesetzesartikeln verstösst. Dabei geht es vor allem um die nicht vorgesehene Meldepflicht gegenüber der Ausländerbehörde. Nach dem Entscheid waren Auszahlungen ab sofort nicht mehr möglich.

In dieser Situation sprang die reformierte Kirchgemeinde der Stadt Zürich ein. Während der Rechtsstreit andauert, stellte sie zur Überbrückung 100'000 Franken zur Verfügung. Annelies Hegnauer, Präsidentin der Kirchenpflege, war überrascht, wie hohe Wellen der Entscheid auslöste. Dabei sei es der Kirchenpflege keineswegs um einen politischen Entscheid gegangen. «Wir verstanden es als Akt der Nächstenliebe, Menschen, die auf Hilfe zählten, so kurz vor Weihnachten nicht im Stich zu lassen.»

Schon jetzt weiter planen
Und wie geht es jetzt weiter? «Die 100'000 Franken dürften eine Weile lang reichen», sagt Hegnauer. Seit letztem August wurden im städtischen Pilotprojekt 115 Personen, davon 68 Erwachsene und 47 Kinder, mit insgesamt rund 124'000 Franken unterstützt.

Allerdings weiss niemand, wann der Entscheid des Regierungsrats über den Rekurs der Stadt vorliegt. Deshalb wird die Kirchenpflege schon an ihrer Sitzung vom 19. Januar über mögliche Szenarien beraten. Klar ist: Über jede weitere Geldvergabe muss das Parlament der reformierten Kirchgemeinde Zürich entscheiden.

«Eine der Ideen ist, der Kommission Personal- und Entwicklungsfonds (PEF) und dem Parlament zu beantragen, die Zielgruppe unseres Corona-Batzens zu erweitern», erklärt Hegnauer. Denn parallel zur wirtschaftlichen Basishilfe der Stadt hatte die reformierte Kirchgemeinde Zürich Mitte letzten Jahres den sogenannten Corona-Batzen mit einer Million Franken aus dem PEF-Fonds ins Leben gerufen. Er konkurriert die wirtschaftliche Hilfe der Stadt nicht, sondern ergänzt sie. Unterstützt werden Menschen, die knapp keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben, aber coronabedingt zu wenig verdienen, um recht leben und ihre Rechnungen bezahlen zu können.

Den Corona-Batzen nutzen
«Seit vergangenem Mai haben wir 250'000 Franken aus dem Corona-Batzen vergeben», berichtet Claudia Bretscher, die in der Kirchenpflege das Ressort Diakonie verantwortet. Die Gesuche seien von der kirchlichen Sozialberatung geprüft und einem Dreiergremium zum definitiven Entscheid vorgelegt worden. Im Gremium arbeitet Bretscher für die Kirchenpflege zusammen mit Christoph Sigrist als Vertreter der Pfarrschaft und Beatrice Binder als Vorsitzende das Diakoniekonvents.

Der Grund für die städtische wie die kirchliche Initiative ist für Bretscher identisch: pandemiebedingte Not zu lindern. «Darum überbrücken wir gerne, wenn die Stadt das jetzt nicht leisten darf», sagt sie. Konsens sei aber: Existenzsicherung ist Aufgabe des Staates, und die Kirche erhält das investierte Geld zurück, falls die Stadt den Rekurs gewinnt.

Bisherige Zielgruppe nicht vergessen
Beatrice Bänninger hat als Geschäftsführerin von Solidara, der vormaligen Zürcher Stadtmission, mit beiden Unterstützungsinitiativen zu tun. In der städtischen Basishilfe ist das Solidara-Projekt Isla Victoria für Sexarbeitende einer von vier Partnern - nebst Caritas für Familien, SRK für Einzelpersonen und Paare sowie Spaz für Sans-Papiers. Viele Gesuche konnte Bänninger bei der Basishilfe allerdings nicht platzieren. «Die Vergabekriterien schliessen einen grossen Teil der Sexarbeitenden aus», sagt sie. Zum einen, weil längst nicht alle seit fünf Jahren in der Schweiz und davon seit zwei Jahren in Zürich lebten. Zum andern, weil viele Aufenthaltsberechtigte mit ihrem Einkommen knapp über dem Erwerbslimit der Basishilfe liegen und dennoch sehr zu kämpfen haben.

Beim Corona-Batzen der Zürcher Kirchgemeinde hingegen waren nicht wenige Gesuche von Solidara erfolgreich. Bänninger zeigt sich offen für eine Ausweitung der Zweckbestimmungen des Corona-Batzens. «Unter der Voraussetzung, dass die bisher Bezugsberechtigten nicht durchs Netz fallen und wegen weiter gefasster Kriterien plötzlich keine Unterstützung mehr erhalten.»

Christa Amstutz, reformiert.info