Unterdrückung von Religionsfreiheit in russisch besetzten Gebieten der Ukraine

In den von Russland besetzten Teilen der Ukraine, etwa einem Fünftel des völkerrechtlich anerkannten Staatsgebiets, kommt es zu schweren Verletzungen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit sowie anderer Menschenrechte. Dies geht aus einer Analyse der norwegischen Menschenrechtsorganisation Forum 18 hervor, die Anfang März veröffentlicht wurde.

Forum 18 dokumentiert, dass die systematische Verletzung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit bereits mit der ersten Invasion 2014 begann. Russland annektierte illegal Gebiete und führte russisches Recht ein, wodurch Menschenrechte verletzt werden. Religiöse Leiter werden unterdrückt, entführt, gefoltert, inhaftiert und ermordet. Gottesdienste werden aufgelöst, Religionsgemeinschaften verboten und aufgelöst. Gewissensgefangene, die ihr Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit ausüben, erhalten Haftstrafen. Religiöse Texte werden als «extremistisch» verboten und Bibliotheken «gesäubert». Missionstätigkeit wird strafrechtlich verfolgt, und Desinformation gegen Religionsgemeinschaften und Gläubige wird verbreitet.

Die russische Invasion und Besetzung der Gebiete ab 2014 ist die wesentliche Ursache der Menschenrechtsverletzungen. Russland hat diese Gebiete nach nicht anerkannten Volksabstimmungen annektiert und beabsichtigt nicht, sie an die Ukraine zurückzugeben. Forum 18 erwartet daher eine Fortsetzung der Menschenrechtsverletzungen.

Bereits vor der Invasion und dem Kriegsbeginn 2022 besetzte Russland die Halbinsel Krim und Teile der ukrainischen Region Donbass. Dort errichtete es die «Volksrepubliken» Lugansk und Donezk. Auf der Krim und im Donbass kam es zu Razzien gegen Religionsgemeinschaften, Geldstrafen, Beschlagnahmung religiöser Literatur und Ausweisung ausländischer religiöser Leiter. Kontakte mit Glaubensgeschwistern in der Ukraine und im Ausland wurden unterbunden, Gemeinschaften und Gottesdienststätten überwacht, Mietverträge einseitig aufgehoben, und die Versorgung mit Strom und Gas unterbrochen. Die Wiedererlangung von unter sowjetischer Herrschaft beschlagnahmten Gottesdienststätten wurde behindert, und karitative Tätigkeiten nicht registrierter Gemeinschaften wurden unterbunden.

Alle Religionsgemeinschaften auf der Krim mussten sich nach russischem Recht neu registrieren lassen. Von den 1156 Gemeinschaften mit Rechtspersönlichkeit nach ukrainischem Recht hatten bis Anfang 2016 erst etwa 400 die Rechtspersönlichkeit nach russischem Recht erlangt. Auch die ab 2018 erforderliche Neuregistrierung in den «Volksrepubliken» des Donbass wurde äusserst restriktiv gehandhabt.

Die Verletzungen der Religionsfreiheit in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine sind Teil eines breiteren Spektrums schwerer Menschenrechtsverletzungen durch die russische Besatzungsmacht. Dies geht aus der seit März 2014 laufend erstellten Dokumentation der Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine und des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte hervor.